Beitragsordnung der Ingenieurkammer Thüringen vom 24. Oktober 2024

Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Thüringen (nachfolgend: Ingenieurkammer) hat am 24. Oktober 2024 aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i. V. m. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (ThürAIKG) vom 14. Dezember 2016 (GVBI. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 8 des „Thüringer Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften im Jahr 2024″ vom 2. Juli 2024 (GVBI. S. 277, 283 ff.), folgende Satzung (Beitragsordnung) beschlossen:

Inhaltsübersicht

§ 1 Beitragspflicht, Fälligkeit des Beitrags
§ 2 Höhe des Beitrags, Auskunftspflicht
§ 3 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Ausnahme von der Beitragspflicht
§ 4 Stundung, Niederschlagung, Erlass
§ 5 Mahnung und Beitreibung
§ 6 Gleichstellungsklausel
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Beitragspflicht, Fälligkeit des Beitrags

(1) Die Ingenieurkammer erhebt zur Deckung ihres Finanzbedarfs von ihren Mitgliedern Mitgliedsbeiträge nach Maßgabe dieser Beitragsordnung.
(2) Der Mitgliedsbeitrag ist ein Jahresbeitrag. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Die Beitragsfestsetzung erfolgt zu Beginn des Beitragsjahres durch Beitragsbescheid.
(3) Der Mitgliedsbeitrag ist einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides der Ingenieurkammer fällig.

§ 2 Höhe des Beitrags, Auskunftspflicht

(1) Der Mitgliedsbeitrag besteht aus einem Grundbeitrag und darüber hinaus bei selbständigen Pflichtmitgliedern aus einem Zusatzbeitrag.

(2) Es gelten folgende Grundbeiträge:

I Grundbeitrag der Pflichtmitglieder, die in einer (Ziffer 1, Ziffer 2) oder mehreren Listen (Ziffer 3) der Ingenieurkammer geführt werden:

1. 1. 1. Bauvorlageberechtigter Ingenieur: 645 Euro
      2. Beratender Ingenieur: 645 Euro
      3. Bauvorlageberechtigter und Beratender Ingenieur (Personalunion) 740 Euro

II Grundbeitrag der freiwilligen Mitglieder, die im Mitgliederverzeichnis der Ingenieurkammer geführt werden:

1. 1. 1. Angestellte / Beamte: 190 Euro
      2. Selbständige: 370 Euro

(3) Der Zusatzbeitrag errechnet sich nach der Anzahl der ständigen Mitarbeiter, die im Zeitpunkt der Entstehung der Pflichtmitgliedschaft (§ 3) bei der Ingenieurkammer oder danach jeweils zum 1. Januar eines Beitragsjahres mindestens 20 Stunden pro Woche für das Ingenieurbüro des selbständigen Pflichtmitglieds in Thüringen als Ingenieure oder sonstiges technisches Personal technische Aufgaben erfüllen und nicht selbst Mitglied der Ingenieurkammer sind. Mitarbeiter im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Partner, Mitgesellschafter, Angestellte und freie Mitarbeiter des selbständigen Pflichtmitglieds, nicht jedoch Auszubildende, Praktikanten und Aushilfskräfte.

(4) Als Ingenieurbüro im Sinne des Absatzes 3 gilt die Gesamtheit aller der Ausübung einer Tätigkeit gemäß § 1 Abs. 5 bis 7 ThürAIKG dienenden Personen und Sachen, mag das selbständige Pflichtmitglied Alleininhaber, Mitinhaber, (geschäftsführender) Gesellschafter, Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied sein.

(5) Der Zusatzbeitrag beträgt 60 Euro je Mitarbeiter. Er wird auf maximal 20 Mitarbeiter pro Ingenieurbüro begrenzt. Sind mehrere Pflichtmitglieder im selben Ingenieurbüro tätig, wird der Zusatzbeitrag nur einmal erhoben. Die Zuordnung der Mitarbeiter richtet sich nach den Angaben der Pflichtmitglieder, die für den Zusatzbeitrag als Gesamtschuldner haften.

(6) Selbständige Pflichtmitglieder sind verpflichtet, der Ingenieurkammer bis spätestens zum 31. Januar des jeweiligen Beitragsjahres schriftlich Auskunft über die zur Berechnung des Zusatzbeitrags erforderlichen Grundlagen nach den Absätzen 3 bis 5 zu geben; die Richtigkeit dieser Angaben ist der Ingenieurkammer auf deren Verlangen nachzuweisen. Werden die Auskünfte nach Satz 1 trotz zweifacher Mahnung nicht oder nicht vollständig erteilt oder verlangte Nachweise nicht erbracht, kann die Ingenieurkammer die Grundlagen für die Beitragsbemessung entsprechend § 162 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. I Nr. 323) geändert worden ist, schätzen. Hierauf ist spätestens bei der zweiten Mahnung hinzuweisen.

§ 3 Beginn und Ende der Beitragspflicht, Ausnahme von der Beitragspflicht

(1) Die Beitragspflicht (Mitgliedschaft) beginnt mit der Eintragung in die in § 2 Abs. 2 (I.) genannten Listen (Pflichtmitgliedschaft) oder mit der Eintragung in das unter § 2 Abs. 2 (II.) genannte Verzeichnis (freiwillige Mitgliedschaft). Beginnt die Mitgliedschaft während des laufenden Beitragsjahres, ist für jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft ein Zwölftel des Jahresbeitrags zu entrichten.

(2) Die Beitragspflicht (Mitgliedschaft) endet mit der Löschung der Eintragung aus den in § 2 Abs. 2 genannten Listen (Pflichtmitgliedschaft) oder aus dem dort genannten Mitgliederverzeichnis (freiwillige Mitgliedschaft). Endet die Mitgliedschaft oder ändert sich die Art der Mitgliedschaft während des laufenden Beitragsjahres, erfolgt die jahresanteilige Anpassung des Beitrags ab dem ersten Tag des Folgemonats der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Änderung der Art der Mitgliedschaft. Zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

(3) Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 4 Stundung, Niederschlagung, Erlass

(1) Der Mitgliedsbeitrag wird entsprechend § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2023 (GVBl. S. 380), gestundet, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Anspruchsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird; die Stundung soll gegen angemessene Verzinsung und in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. Der schriftliche Antrag auf Stundung muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides bei der Ingenieurkammer eingehen.

(2) Der Mitgliedsbeitrag wird niedergeschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ThürLHO).

(3) Der Mitgliedsbeitrag wird erlassen, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falls für den Anspruchsgegner eine besondere Härte bedeuten würde (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 1. Halbsatz ThürLHO). Der schriftliche Antrag auf teilweise oder vollständigen Beitragserlass muss bis zum 01. März des jeweiligen Beitragsjahres bei der Ingenieurkammer eingehen.

§ 5 Mahnung und Beitreibung

(1) Mitgliedsbeiträge, die nach Fälligkeit nicht beglichen sind, werden angemahnt. Dies gilt nicht, wenn über einen Antrag nach § 4 Abs. 1 oder 3 noch nicht entschieden wurde.

(2) Rückständige Mitgliedsbeiträge werden nach den Bestimmungen des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in der Fassung vom 5. Februar 2009 (GVBL. S.24), zuletzt geändert durch Artikel 2 des „Thüringer Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften im Jahr 2024“ (GVBl. S 277, 278 ff.) in der jeweils geltenden Fassung, vollstreckt (§ 38 Abs. 5 ThürAIKG).

§ 6 Gleichstellungsklausel

Alle personenbezogenen Bezeichnungen in dieser Beitragsordnung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung der Ingenieurkammer vom 5. November 2020 (Deutsches Ingenieurblatt (DIB), Regionalausgabe Thüringen, 01-02/2021, S. 3) außer Kraft.

Erfurt, den 25. Oktober 2024

Dipl.-Ing. Elmar Dräger
Präsident
Ingenieurkammer Thüringen

 

 

Fortbildungsordnung vom 30. Oktober 2025

Auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 des Thüringer Architekten-und Ingenieurkammergesetzes (ThürAIKG) vom 14. Dezember 2016 (GVBI. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBI. S. 277, 283; ber. S. 522) hat die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Thüringen (nachfolgend: Ingenieurkammer) am 16. Oktober 2025 nach Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des § 37 Abs. 8 ThürAIKG folgende Fortbildungsordnung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich, Fortbildungsverpflichtung, Ausnahmen

(1) Die Mitglieder der Ingenieurkammer (Kammermitglieder) sind nach § 32 Abs. 2 Nr. 4 ThürAIKG verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich dabei auch über die für die Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu informieren.

(2) Die Regelung der beruflichen Fortbildung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 ThürAIKG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 3 ThürAIKG erfolgt durch gesonderte Kammersatzung über die berufspraktische Tätigkeit einschließlich der erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen.

(3) Von der beruflichen Fortbildungspflicht ausgenommen sind Kammermitglieder, für die das Ruhen der Rechte und Pflichten aus der Eintragung nach § 12 Abs. 6 Satz 1 ThürAIKG angeordnet wurde. Darüber hinaus können Kammermitglieder, die aufgrund persönlicher Umstände, insbesondere Erkrankung, Mutterschutz oder Elternzeit, vorübergehend keine Berufstätigkeit ausüben, auf schriftlichen oder elektronischen Antrag von der Fortbildungspflicht befreit werden. Der Antrag muss innerhalb des jeweiligen Fortbildungszeitraumes bei der Ingenieurkammer gestellt werden. Ihm sind eine Begründung und entsprechende Nachweise beizufügen. Über den Antrag entscheidet die Geschäftsstelle der Ingenieurkammer.

(4) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nur für die nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 fortbildungspflichtigen Kammermitglieder.

§ 2 Fortbildungsthemen

Kammermitglieder wählen die Fortbildungsthemen entsprechend ihrer Fachrichtung und ihren beruflichen Aufgaben nach § 1 Abs. 5 bis 7 ThürAIKG in eigener Verantwortung aus. Fortbildungsthemen ergeben sich insbesondere aus dem in der Anlage zu dieser Fortbildungsordnung enthaltenen Katalog. Die Anlage nach Satz 2 ist Bestandteil dieser Fortbildungsordnung.

§ 3 Fortbildungsmaßnahmen

(1) Als Fortbildungsmaßnahmen sind insbesondere solche Präsenz- oder Onlineformate zulässig, die Interaktionsmöglichkeiten zwischen den Referenten und den Teilnehmern sowie zwischen den Teilnehmern gewährleisten.

(2) Zulässige Fortbildungsmaßnahmen nach Absatz 1 mit den Themenbereichen nach § 2 sind insbesondere Seminare, Fachvorträge, Lehrgänge, Workshops, Kolloquien, Tagungen und Fachexkursionen.

(3) Die Teilnahme an professionell konzipierten und durchgeführten Fachexkursionen kann insgesamt auf maximal ein Viertel des Mindestumfangs der Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 1 angerechnet werden. Die Bestandteile der Fachexkursion, die unmittelbar der Fortbildung dienen, müssen gesondert ausgewiesen werden.

(4) Das Studium von Fachliteratur kann insgesamt auf maximal ein Viertel des Mindestumfangs der Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 1 angerechnet werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle durch den Fortbildungsveranstalter erfolgt.

§ 4 Fortbildungsumfang

(1) Pro Kalenderjahr (Fortbildungszeitraum) haben Kammermitglieder mindestens acht Fortbildungsstunden zu erbringen.

(2) Eine Fortbildungsstunde beträgt 45 Minuten.

(3) Bei Eintragung in eine der Listen nach § 21 Abs. 3 ThürAIKG oder bei Beginn oder bei Beendigung des Ruhens der Rechte und Pflichten aus der Eintragung nach § 12 Abs. 6 Satz 1 ThürAIKG besteht die Fortbildungspflicht innerhalb des jeweiligen Fortbildungszeitraumes nur zeitanteilig. Für jeden vollen Monat des Bestehens der Fortbildungspflicht ist mindestens ein Zwölftel des Fortbildungsumfangs nach Absatz 1 bis zum Ende des Fortbildungszeitraumes zu erbringen. Ergibt die zeitanteilige Berechnung einen Fortbildungsumfang von weniger als zwei Fortbildungsstunden im Fortbildungszeitraum, so entfällt die Fortbildungsverpflichtung des Kammermitglieds für diesen Fortbildungszeitraum, soweit es diese Fortbildungsstunden nicht schon erbracht hat.

§ 5 Überwachung der Einhaltung der Fortbildungspflicht

(1) Aus dem Kreis der fortbildungspflichtigen Kammermitglieder ermittelt die Ingenieurkammer nach Ablauf des Fortbildungszeitraumes bis spätestens zum 31. Januar des Folgejahres durch eine zufällige Stichprobe eine repräsentative Anzahl von Personen, die daraufhin zu überprüfen sind, ob sie ihre Fortbildungsverpflichtung nach den Regelungen dieser Fortbildungsordnung erfüllt haben.

(2) Über die Stichprobengröße, die mindestens 10 % der fortbildungspflichtigen Kammermitglieder umfasst, entscheidet der Vorstand der Ingenieurkammer jeweils in Abhängigkeit der Prüfergebnisse des vorangegangenen Fortbildungszeitraumes.

(3) Daneben kann die Ingenieurkammer jederzeit aus besonderem Anlass, etwa bei Beschwerden oder konkreten Hinweisen, prüfen, ob die Fortbildungspflicht erfüllt wurde.

§ 6 Fortbildungsnachweis

(1) Nach Aufforderung durch die Ingenieurkammer sind die nach § 5 Abs. 1 und 3 zu prüfenden Kammermitglieder verpflichtet, die Erfüllung ihrer Fortbildungsverpflichtung entsprechend den Vorgaben dieser Fortbildungsordnung nachzuweisen.

(2) Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ist durch geeignete Unterlagen, insbesondere Teilnahmebestätigungen, zu dokumentieren, aus denen insbesondere folgende Angaben ersichtlich sind: Fortbildungsveranstalter, Fortbildungsthema, Datum, Ort, inhaltlicher und zeitlicher Ablauf der Fortbildungsmaßnahme sowie der Name und die berufliche Qualifikation des Referenten. Die Fortbildung nach § 3 Abs. 4 ist durch Bescheinigungen und Lernerfolgskontrollen nachzuweisen.

(3) Die Nachweiserbringung erfolgt digital im Mitgliederbereich der Internetseite der Ingenieurkammer.

§ 7 Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen eines Kammermitglieds

(1) Fortbildungsmaßnahmen eines Kammermitglieds, die es bei einer anderen deutschen Ingenieur- oder Architektenkammer oder deren Fortbildungseinrichtungen absolviert hat, werden ohne weitere eigenständige Prüfung der Ingenieurkammer anerkannt.

(2) Fortbildungsmaßnahmen eines Kammermitglieds, die es bei anderen Fortbildungsveranstaltern (externe Fortbildungsmaßnahmen) absolviert hat, erkennt die Ingenieurkammer an, wenn sie:

1. die Vorgaben der §§ 2 und 3 erfüllen oder
2. bereits von einer anderen deutschen Ingenieur- oder Architektenkammer anerkannt worden sind und den Vorgaben dieser Fortbildungsordnung im Wesentlichen entsprechen.

Die Anerkennung nach Satz 1 Nr. 1 setzt eine vorhergehende Anerkennung der Fortbildungsmaßnahme nach 8 Abs. 1 nicht voraus.

§ 8 Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen des Fortbildungsveranstalters

(1) Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Fortbildungsveranstalters überprüft die Ingenieurkammer seine Fortbildungsmaßnahmen auf Übereinstimmung mit den Vorgaben dieser Fortbildungsordnung und erkennt sie gegebenenfalls entsprechend an.

(2) Der Antrag nach Absatz 1 muss rechtzeitig, mindestens aber fünf Wochen vor Durchführung der Fortbildungsmaßnahme, bei der  Ingenieurkammer eingehen. Aus dem Antrag müssen Fortbildungsthema, Datum, Ort, inhaltlicher und zeitlicher Ablauf der Fortbildungsmaßnahme sowie Name und berufliche Qualifikation des Referenten hervorgehen.

(3) Die Prüfung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen sind gebührenpflichtig. Näheres regelt die Kostenordnung der Ingenieurkammer.

§ 9 Gleichstellungsklausel

Personenbezogene Bezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils für alle Geschlechter.

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Fortbildungsordnung tritt am 01. Januar 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Weiterbildungsordnung der Ingenieurkammer vom 26. Oktober 2017 (Thüringer Staatsanzeiger 50/2017, S. 1911) außer Kraft.

(2) Unabhängig vom Zeitpunkt ihrer förmlichen Einleitung sind für Rüge- und Ehrenverfahren, die den am 31. Dezember 2025 abgelaufenen Fortbildungszeitraum 2024/2025 betreffen, die Regelungen der Weiterbildungsordnung vom 26. Oktober 2017 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 50/2017, S. 1911) weiterhin anzuwenden.

Erfurt, den 30.10.2025

gez. Dipl.-Ing. Elmar Dräger

Präsident der Ingenieurkammer Thüringen

Genehmigungsvermerk:

Genehmigt durch das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 25.11.2025 (Az.: 1080-51-4013/8-17)

Anlage zu § 2 Satz 2 der Fortbildungsordnung der Ingenieurkammer Thüringen             

Fortbildungsthemen für Ingenieure

Bauleitung
Ausschreibung
Vergabe
Kalkulation
Qualitätssicherung
Arbeitssicherheit
Umweltschutz
Entsorgung
Gerätewesen
Bauschäden
Kosten- und Terminplanung
Bauen im Bestand
SIGEKO (Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator)
Bauüberwachung
Bauabrechnung

Bauphysik
Energieberatung
Wärmeschutz
Feuchteschutz
Schallschutz
Akustik
Bauen im Bestand

Brandschutz
Bauen im Bestand
Brandschutzkonzepte
Abwehrender Brandschutz
Sonderbauverordnungen

Büromanagement
Bürogründung und Büroübergabe
Büroführung
Betriebswirtschaft
Marketing
EDV-Datenaustausch
Rhetorik
Moderation

Geotechnik
Erd- und Grundbau
Boden- und Felsmechanik
Altlasten
Hochwasserschutz Grundwasserplanung

Objektplanung Gebäude
Planung und Gestaltung
Barrierefreies Bauen
Bauen im Bestand
Denkmalschutz
Brandschutz
Schallschutz
Wärmeschutz
Feuchteschutz
Bauüberwachung

Objektplanung Ingenieurbauwerke
Planungsrecht
Ausschreibung
Vergabe
Geotechnik
Gestaltung von Bauwerken
Finanzierung, Kostenplanung
Bauüberwachung

Projektmanagement
Projektsteuerung
Kostenplanung
Terminplanung
Projektentwicklung
Bauwirtschaft
Objektüberwachung
Facility Management
Kalkulation
Abrechnung
Qualitätsmanagement
Arbeitsschutzmanagement
Betriebssicherheit

Recht
Arbeitsrecht
Bauordnungsrecht
Baurecht
Berufsrecht
Europäisches Recht
Honorarrecht
Öffentliches Bau-, Planungs- oder Umweltrecht
Planungs- und Bauordnungsrecht
Privates Baurecht, Nachbarschaftsrecht
Umweltrecht
Vergaberecht
Vertragsrecht

TGA (Technische Gebäudeausrüstung)
Energieplanung
Heizung
Lüftung
Ver- und Entsorgungstechnik
Sanitär
Medien
Elektrotechnik
Lichttechnik
Bauen im Bestand

Tragwerksplanung
Baustatik
Baustofflehre
Massivbau, Holzbau, Metallbau
Bauen mit Glas
Geotechnik
Bauen mit Kunststoffen
Statisch konstruktiver Brandschutz
Einwirkungen auf Bauwerke
Bauen im Bestand
Denkmalschutz

Verkehrswesen
Schallimmissionsschutz
Ausschreibung
Vergabe
Kostenplanung
Verkehrslenkung

Vermessungswesen
Wertermittlung
Bodenordnung
Ingenieurvermessung
Geografische Informationssysteme/Geodatenmanagement (GIS, CADFM)
Büromanagement, Haftungs- und Versicherungsrecht
Facility Management
Leistungsmerkmale und Honorarrecht

Wasser- und Siedlungswasserwirtschaft
See- und Binnenwasserbau
Umwelttechnik
Landwirtschaftlicher Wasserbau

Erste Änderung zur Hauptsatzung der Ingenieurkammer Thüringen vom 30. Oktober 2025

Auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Thüringer Architekten-und Ingenieurkammergesetzes (ThürAIKG) vom 14. Dezember 2016 (GVBI. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBI. S. 277, 283; ber. S. 522), hat die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Thüringen am 16. Oktober 2025 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

Die Hauptsatzung der Ingenieurkammer Thüringen vom 25. Oktober 2018 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 5/2019, S. 312; Deutsches Ingenieurblatt, Regionalausgabe 01-02/2019, DIB Thüringen) wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 25 Abs. 4 Satz 1 ThürAIKG)“ durch den       Klammerzusatz „(§ 25 Abs. 5 Satz 1 ThürAIKG)“ ersetzt.

2. In § 16 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 37 Abs. 3 Satz 1 ThürAIKG)“ durch den Klammerzusatz „(§ 38 Abs. 3 Satz 1 ThürAIKG)“ ersetzt.

3. In § 17 Satz 1 wird der Klammerzusatz „(§ 37 Abs. 4 ThürAIKG)“ durch den Klammerzusatz „(§ 38 Abs. 4 ThürAIKG)“ ersetzt.

4. Ziffer 10 erhält folgende Fassung:

Öffentliche Bekanntmachungen der Ingenieurkammer
§ 23 Öffentliche Bekanntmachungen

Alle öffentlichen Bekanntmachungen der Ingenieurkammer erfolgen ausschließlich durch eine elektronische Ausgabe auf ihrer Internetseite https://ikth.de.

§ 24 Öffentliche Bekanntmachung von Satzungen

(1) Alle Satzungen der Ingenieurkammer sind mit ihrem vollen Wortlaut in ausgefertigter und soweit erforderlich genehmigter Fassung öffentlich bekanntzumachen. Für jede Satzung ist der Tag, an dem sie erstmals im Internet bereitgestellt wird, anzugeben.

(2) Die Satzungen können nach Terminvereinbarung während der allgemeinen Geschäftszeiten in den Räumen der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer kostenfrei eingesehen werden. Gegen Kostenerstattung ist ein Ausdruck erhältlich.

(3) Die jeweiligen Satzungen sind für die Dauer ihrer Gültigkeit auf der in § 23 genannten Internetseite in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format bereitzustellen und gegen Löschung oder Verfälschung nach dem Stand der Technik zu sichern. Sie müssen auf der Internetseite frei zugänglich sein.

Auf der Internetseite ist darauf hinzuweisen, dass die Satzungen nach Terminvereinbarung während der allgemeinen Geschäftszeiten in den Räumen der Geschäftsstelle der Ingenieurkammer kostenfrei eingesehen werden können und gegen Kostenerstattung als Ausdruck erhältlich sind.

(4) Im Übrigen gelten § 2 Abs. 4 Satz 4 und 8, § 6 Abs. 3 und § 7 der Thüringer Verordnung über die öffentliche Bekanntgabe von Satzungen der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise vom 22. August 1994 (ThürGVBI. 1994 S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Erfurt, den 30.10.2025

gez. Dipl.-Ing. Elmar Dräger
Präsident der Ingenieurkammer Thüringen

Genehmigungsvermerk: Genehmigt durch das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 25.11.2025
(Az.: 1080-51-4013/8-18)

Kostenordnung vom 24. Oktober 2024

Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Thüringen (nachfolgend: Ingenieurkammer) hat am 24. Oktober 2024 aufgrund des § 24 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Thüringer Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (ThürAIKG) vom 14. Dezember 2016 (GVBI. S. 529), zuletzt geändert durch Artikel 8 des „ Thüringer Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften im Jahr 2024 “ vom 2. Juli 2024 (GVBI. S. 277, 283 ff.), folgende Kostenordnung beschlossen.

§ 1 Kostenpflichtige Leistungen

(1) Die Ingenieurkammer erhebt für Verfahren vor dem Eintragungs-, Ehren- und Schlichtungsausschuss und für sonstige Amtshandlungen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Gegenständen und andere besondere Leistungen, die nicht Amtshandlungen sind, Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe dieser Kostenordnung und des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses, das Bestandteil dieser Ordnung ist.

(2) Soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungskostengesetzes (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBI. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.

§ 2 Kostenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist verpflichtet, wer die Amtshandlung veranlasst bzw. in wessen Interesse die Amtshandlung vorgenommen wird und wer Einrichtungen, Gegenstände und andere besondere Leistungen der Ingenieurkammer in Anspruch nimmt.

(2) Im Rügeverfahren ist die betroffene Person kostenpflichtig, wenn das Verfahren mit einer Rüge endet.

(3) Im Schlichtungs- und im Ehrenverfahren ist diejenige Person kostenpflichtig, der die Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

(4) In wettbewerbsrechtlichen Verfahren ist diejenige Person kostenpflichtig, die die unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt.

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Kostenordnung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung vom 19. Oktober 2023 (Deutsches Ingenieurblatt, Regionalausgabe Thüringen, Nr. 12/2023, S. 2 ff.) außer Kraft.

Erfurt, den 25. Oktober 2024

Dipl.-Ing. Elmar Dräger
Präsident
Ingenieurkammer Thüringen

 

Kostenverzeichnis

(Anlage zu § 1 Abs. 1 der Kostenordnung der Ingenieurkammer Thüringen)

Ziffer	Gegenstand	Gebühren EUR
1.	Antrags- und Eintragungsverfahren
1.1	Liste der Beratenden Ingenieure oder Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure	500
1.2	Gleichzeitige Beantragung beide Listen nach Ziffer 1.1	800
1.3	Freiwillige Mitgliedschaft	195
1.4	Wechsel der Eintragung aus der Liste
	- Ziffer 1.3 in Liste(n) nach Ziffer 1.1 oder 1.2	300
	- Ziffer 1.1 in Liste 1.3	100
1.5	Mitgliedschaftsanwärter Interessentenliste	15
1.6	Berufsgesellschaft in das Gesellschaftsverzeichnis	800
1.7	Änderung der Eintragung im Gesellschaftsverzeichnis (außer Stammdaten)	250
1.8	Liste der Nachweisberechtigten nach ThürBO (Standsicherheit, Brandschutz)
1.8.1	Kammermitglieder	300
1.8.2	Nichtkammermitglieder	450
1.9	Genehmigung der Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“	350
1.10	Untersagung der Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“	150
1.11	Prüfung der Gleichwertigkeit und Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ durch Absolventen einer ausländischen Hochschule	650
1.12	Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen	300 bis 1.450
1.13	Durchführung einer Eignungsprüfung	600 bis 1.750
1.14	Anordnen des Ruhens der Rechte und Pflichten aus den Eintragungen nach 1.1 und 1.2	100
1.15	Löschung der Eintragung nach 1.1 bis 1.3; 1.8
1.15.1	wegen Verzichtserklärung	80
1.15.2	aus sonstigen Gründen	250
1.16	Löschung der Eintragung einer Berufsgesellschaft
1.16.1	wegen Verzichtserklärung	80
1.16.2	aus sonstigen Gründen	250
1.17	Löschung der Eintragung in die Interessentenliste	10
1.18	Löschung der Eintragung Nachweisberechtigter nach ThürBO	80
1.19	Verzeichnis eingeschränkte Bauvorlageberechtigung	750
1.19.1	Validierung
	Mitglieder	50
	Nichtmitglieder	100
1.19.2	Wechsel Eintragung 1.1 Bauvorlageberechtigung nach 1.19	300
1.19.3	Löschung aus Verzeichnis
	Mitglied	40
	Nichtmitglied	80
2.	Auswärtige
2.1	Prüfung der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Beratender Ingenieur“ und Ausstellen einer auf ein Jahr befristeten Bescheinigung, aus der sich die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ergibt	700
2.2	Prüfung der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ oder „Beratender Ingenieur“ in der Firma oder im Namen der Gesellschaft und Ausstellen einer auf ein Jahr befristeten Bescheinigung, aus der sich die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung ergibt	1.300
2.3	Verlängerung der Bescheinigung nach Ziffer 2.1 oder 2.2 um jeweils ein Jahr	100
2.4	Aufnahme in Verzeichnis eingeschr. Bauvorlage eines EU Bürgers	750
3.	Schlichtungsverfahren
3.1	Anrufung Schlichtungsausschuss	350
3.2	Durchführung Schlichtungsverhandlung	950
3.3	Auslagen im Rahmen des Schlichtungsverfahrens (insbes. Kosten für Sachverständigengutachten) sind zusätzlich festzusetzen
4.	Ehrenverfahren
4.1	Verhandlungsgebühr pro Verhandlungstag	950
4.2	Auslagen im Rahmen des Ehrenverfahrens (insbes. Kosten der Beweiserhebung) sind zusätzlich festzusetzen
4.3	Endet das Verfahren ohne Verhängung einer Maßnahme wird keine Gebühr erhoben.
5.	Sonstige Verwaltungsverfahren
5.1	Rügeverfahren wegen Berufspflichtverletzung	250
5.2	Korrektur von Rechnungen/Gebührenbescheiden eigenverschuldet	25
5.3	Prüfung des Einvernehmens für die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen für die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure genannten Leistungen	250
5.4	Mahnung	30
6.	Stellungnahmen | Beglaubigungen | Bescheinigungen | Veröffentlichungen
6.1	Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen	25
6.2	Folgebestellung Ingenieursausweis	40
6.3	Nachforschungen zur Aktualisierung der Listen und Verzeichnisse	25
6.4	Beglaubigung (je Dokument)	15
6.5	Veröffentlichung auf den Internetseiten der IKTh
6.5.1	Nachweisberechtigung nach ThürBO auf www.nachweisberechtigte-thueringen.de pro Jahr	90
6.5.2	Stellenanzeigen
6.5.2.1	Erstveröffentlichung 6 Wochen	50
6.5.2.2	Verlängerung 6 Wochen	25
6.5.3	Sonstige Veröffentlichungen	40
6.5.4	Veröffentlichung Verzeichnis eingeschränkte Bauvorlage www.ikth.de
	Mitglieder	0
	Nichtmitglieder	90
6.6	Externe gutachterliche Stellungnahmen	Gem. RVG + ThürVwKostG
7.	Stempel
7.1.	Erststempel bei Neueintragung Pflichtmitgliedschaft	0
	Erststempel Verzeichnis eingeschränkte Bauvorlage	65
7.2	Zweitstempel oder bei Freiwilliger Mitgliedschaft	65
7.3	Ersatzgummiplatte	30
7.4	Digitaler Stempel (unzertifiziert)	190
8.	Fortbildungsveranstaltungen
8.1	Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen der Ingenieurkammer werden Gebühren erhoben, deren Höhe für jede Veranstaltung gesondert festgelegt wird.
8.2	Prüfung, Anerkennung und Veröffentlichung von Fortbildungsveranstaltungen anderer Fortbildungsveranstalter (Dritter)
8.2.1	Kurz- oder Halbtagsveranstaltung (max. 5 Fortbildungsstunden)	90
8.2.2	Ganztagsveranstaltung (max. 8 Fortbildungsstunden)	125
8.2.3	Mehrtagesveranstaltung	250
8.2.4	Wiederholungsveranstaltung	25