Die Antragstellung für Förderprogramme, die Ende des letzten Jahres ausgesetzt wurden, ist wieder möglich. Für folgende Programme ist die Antragstellung und die Bewilligung unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (endgültige…
Im Rahmen einer Anhörung zum Gesetzgebungsverfahren zum Justizstandort-Stärkungsgesetz haben sich mehrere Sachverständige für eine Reform des AGB-Rechts und eine Aufweichung der strengen Kontrolle von Allgemeinen Vertragsbedingungen ausgesprochen, obwohl dieses im…
Die Bundesingenieurkammer hat sich wegen der anhaltenden schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, heute wenden wir uns als gemeinsame Arbeitsplattform…