Der in der Vertreterversammlung am 24.10.2024 neu gew\u00e4hlte Kammervorstand hat bei dem traditionell zweit\u00e4gigen Meinungs\u00adaustausch aktuelle berufspolitische Schwerpunktthemen er\u00f6rtert und sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigt, welche Themenbefassungen die berufliche Selbstverwaltung in den kommenden Jahren fokussieren sollte.<\/p>\n
In einer lebendigen Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re wurde ein zentrales Problem nahezu aller L\u00e4nderingenieurkammern diskutiert, das darin besteht, dass nur eine unzul\u00e4ngliche Umsetzung des Berufsrechtsvorbehaltes beim Berufsstand der Ingenieurinnen und Ingenieure vorliegt. Nur ein Bundesland (Berlin) hat in seinem Kammergesetz die obligatorische Kammermitglied\u00adschaft verankert (planende Ingenieurinnen und Ingenieure im Bauwesen). Im Dialog mit der Th\u00fcringer Legislative soll weiter intensiv daf\u00fcr geworben werden, eine gesetzliche Ein\u00adtragungspflicht der am Bau besch\u00e4ftigten Ingenieurinnen und Ingenieure zu realisieren.<\/p>\n
Die in den Bundesl\u00e4ndern bestehenden (sehr unterschied\u00adlichen) Regelungen zur Berufsaus\u00fcbung und zur Kammer\u00admitgliedschaft von am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieuren f\u00fchren zu nicht unerheblichen praktischen Problemen, zu \u00fcberbordender B\u00fcrokratie, zu Verz\u00f6gerungen in den Planungs- und Genehmigungsprozessen und gef\u00e4hrden potenziell die Sicherheit von Geb\u00e4uden und baulicher Infra\u00adstruktur. Der Zustand, dass es in Deutschland noch immer m\u00f6glich ist, dass jedermann Planungsleistungen erbringen kann, ohne dass er einer Berufsaufsicht untersteht und ohne, dass in allen Bundesl\u00e4ndern eine Berufshaftpflichtversicherung vorhanden sein muss, begr\u00fcndet die gemeinsame Zielstellung, einheitliche Pflichtmitgliedschaften f\u00fcr am Bauwesen beteiligte Ingenieurinnen und Ingenieure in den Ingenieurkammern einzuf\u00fchren und bundesweit einheitliche Anforderungen f\u00fcr die Berufsaus\u00fcbung von am Bauwesen beteiligten Ingenieu\u00adrinnen und Ingenieuren festzulegen. Die Festschreibung eines entsprechend hohen Qualit\u00e4tsniveaus ist wichtig, um der Verantwortung der am Bauwesen beteiligten Ingenieu\u00adrinnen und Ingenieure f\u00fcr die Sicherheit von Menschen und bedeutenden Sach- und Verm\u00f6genswerten gerecht zu werden.<\/p>\n
Vielleicht darf an dieser Stelle auf den banal klingenden Satz \u201ealles h\u00e4ngt mit allem zusammen\u201c, zur\u00fcckgegriffen werden, denn der Umfang der Pflichtmitgliedschaft hat Auswirkungen auf die Randbedingungen unter denen die berufliche Selbstver\u00adwaltung die gesetzlich \u00fcbertragenen Aufgaben erf\u00fcllen muss. Das reicht vom Umfang der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten, die Bau- und Ingenieurkammern der L\u00e4nder \u00fcberwachen als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung die Einhaltung wichtiger Standards, bis hin zur Finanzausstattung der K\u00f6rperschaft \u00f6ffentlichen Rechts.<\/p>\n
Da die Deckung des Finanzbedarfs der Kammer nahezu ausschlie\u00dflich an Einnahmen durch die j\u00e4hrlichen Mitglieds\u00adbeitr\u00e4ge gebunden ist, besteht ein direkter Zusammenhang zur \u201eKammergr\u00f6\u00dfe\u201c, denn eingetretene Kostensteigerungen, diese waren in den letzten Jahren \u00fcberaus massiv (Corona-Pandemie mit Wirtschaftskrise, Energiekrise, Ukrainekrieg, Inflation), m\u00fcssen letztendlich durch die Anpassung der Beitr\u00e4ge an die Gesamtheit der Mitglieder weitergegeben werden, da sich Einnahmen und Ausgaben ausgleichen m\u00fcssen. Das Kostendeckungsprinzip ist ebenso ein Grund\u00adsatz der Finanzplanung wie die Einhaltung des staatlichen Haushaltsrechts, das Gebot der Haushaltswahrheit und das Gebot der Sch\u00e4tzgenauigkeit.<\/p>\n
Anfang 2025 fand eine konzertierte Aktion aller L\u00e4nder\u00adkammern im Hinblick auf eine Pflichtverkammerung aller am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure statt, d. h. die zust\u00e4ndigen Landesministerien wurden an\u00adgeschrieben und entsprechende Unterlagen \u00fcbermittelt (Bestandteil: \u201eBerliner Erkl\u00e4rung\u201c der 73. BKV aus dem April 2024). Es geht darum, die politische Ebene f\u00fcr das Thema zu sensibilisieren, denn in der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine l\u00e4nder\u00fcbergreifend einheitlichen Regelungen, die eine gesetzliche Mitgliedschaft f\u00fcr die am Bauwesen beteiligten Ingenieurinnen und Ingenieure vorsehen. Das unterscheidet den Berufsstand deutlich von anderen Freien Berufen, die verpflichtende Kammermitgliedschaften f\u00fcr ihre Berufstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger haben, wie zum Beispiel f\u00fcr die ebenfalls planenden Architektinnen und Architekten. Das Fehlen vergleichbarer Regelungen birgt aus Sicht des Berufs\u00adstands gerade angesichts zunehmender Herausforderungen, vor denen das Bauwesen steht, erhebliche Nachteile.<\/p>\n
Auch zum Stand der HOAI-Novellierung wurde sich verst\u00e4ndigt. Das Verfahren ist wegen des \u201eAmpel-Aus\u201c unterbrochen wor\u00adden. Der Abschlussbericht des Wirtschaftsgutachtens ist f\u00fcr Ende Januar angek\u00fcndigt. Das Interesse des Berufsstandes besteht darin, eine zeitnahe Wiederaufnahme des Verfahrens vorzunehmen und dieses ggf. noch 2025 abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Insbesondere im Hinblick auf die Aktivit\u00e4ten der Stiftung Baukultur Th\u00fcringen, Kammerpr\u00e4sident Elmar Dr\u00e4ger ist Mit\u00adglied im Stiftungsrat, soll darauf hingewirkt werden, dass auch ingenieurtechnische Themen angemessen in den Baukultur-dialog aufgenommen werden, denn der \u201eingenieurtechnische Beitrag\u201c muss st\u00e4rker in den Fokus der \u00f6ffentlichen Wahr\u00adnehmung ger\u00fcckt werden.<\/p>\n
BIM und Digitalisierung, die Fachkr\u00e4ftesituation, Satzungs\u00adneufassungen und m\u00f6gliche Kooperationen mit anderen Kammern sowie Verb\u00e4nden und Vereinen waren ebenfalls Themen der Vorstandsbefassung der diesj\u00e4hrigen Klausur.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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