{"id":7341,"date":"2024-08-08T09:58:30","date_gmt":"2024-08-08T07:58:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ikth.de\/startseite\/?p=7341"},"modified":"2024-08-09T12:00:04","modified_gmt":"2024-08-09T10:00:04","slug":"wahlpruefsteine-zur-landtagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ikth.de\/startseite\/wahlpruefsteine-zur-landtagswahl\/","title":{"rendered":"Wahlpr\u00fcfsteine zur Landtagswahl"},"content":{"rendered":"<div class=\"wpb-content-wrapper\"><p>[vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=&#8220;1&#8243;][vc_tta_section title=&#8220;Im Hinblick auf die am 1. September 2024 stattfindende Landtagswahl hat die Ingenieurkammer Th\u00fcringen Wahlpr\u00fcfsteine an Parteien verschickt. Insbesondere die Vergabe und Honorierung von Ingenieurdienstleistungen sowie der B\u00fcrokratieabbau wurden thematisiert. Die Parteien wurden gebeten, sich zu positionieren und Ma\u00dfnahmen zu benennen, die dazu beitragen k\u00f6nnen, das Kammersystem und die Stellung der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung der Th\u00fcringer Ingenieurinnen und Ingenieure zu st\u00e4rken.&#8220; tab_id=&#8220;1723108385968-a5067448-7d22&#8243;][vc_column_text]Angeschrieben wurden folgende Parteien:<\/p>\n<ul>\n<li>Alternative f\u00fcr Deutschland<\/li>\n<li>B\u00fcndnis f\u00fcr Th\u00fcringen<\/li>\n<li>B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht (bisher keine R\u00fcckmeldung)<\/li>\n<li>B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen<\/li>\n<li>Christlich Demokratische Union<\/li>\n<li>Die LINKE<\/li>\n<li>Freie Demokratische Partei (bisher keine R\u00fcckmeldung)<\/li>\n<li>Sozialdemokratische Partei Deutschlands (bisher keine R\u00fcckmeldung)<\/li>\n<li>Werteunion (bisher keine R\u00fcckmeldung)<\/li>\n<\/ul>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Welche konkreten Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine angemessene Honorierung von Ingenieurdienstleistungen beabsichtigen Sie? Wie stehen Sie zur HOAI als Preisordnung?&#8220; tab_id=&#8220;1723104075798-e15efc00-5a87&#8243;][vc_column_text]Die Ingenieurkammer Th\u00fcringen fordert, dass Planungsb\u00fcros durch die angemessene Honorierung von Ingenieurdienstleistungen in die Lage versetzt werden, im Wettbewerb der Entlohnung von Fachpersonal nicht von vornherein chancenlos zu sein und die negativen Auswirkungen der gehaltsinduzierten Personalfluktuation Richtung \u00f6ffentlicher Dienst st\u00e4rker in den Blick genommen werden. Die gegenw\u00e4rtige Fachkr\u00e4ftesituation erzeugt eine Versch\u00e4rfung des Wettbewerbs um Fachpersonal und kann auch dazu f\u00fchren, dass den \u00f6ffentlichen Auftraggebern zunehmend weniger kompetente Ansprechpartner auf Seite der Auftragnehmer zur Verf\u00fcgung stehen.[\/vc_column_text][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220; css_animation=&#8220;none&#8220;]Aufgrund der europ\u00e4ischen Rechtsprechung ist die HOAI keine verbindliche Preisregelung mehr, sie hat nur noch Orientierungscharakter. Als Rahmen hat die HOAI sicherlich ihre Berechtigung. Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, in die Honorar\ufb01ndung zwischen Bauherrn und Ingenieurdienstleistern einzugreifen.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndis 90\/Die GR\u00dcNEN&#8220;]Gute L\u00f6hne f\u00fcr gute Arbeit ist eine Schwerpunktforderung von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN. Planungsingenieur*innen erf\u00fcllen bei Bauvorhaben eine elementare Aufgabe und tragen gro\u00dfe Verantwortung. F\u00fcr diese m\u00fcssen sie auch eine ausk\u00f6mmliche Honorierung erhalten. Die Honorarordnung f\u00fcr Architekt*innen und Ingenieur*innen (HOAI) als Rechtsverordnung des Bundes bietet daf\u00fcr bereits eine gute Grundlage, sollte aber eine Dynamisierung beinhalten. Das genaue Honorar wird zwischen Auftraggeber*in und Ingenieur*in auf Basis der Regelungen im HOAI verhandelt.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12pt; font-family: 'Arial', sans-serif; color: #000000;\">Um die Ausk\u00f6mmlichkeit der freien Berufe und deren M\u00f6glichkeit, gute L\u00f6hne zu zahlen, sicherzustellen, muss das System der Verg\u00fctungsverordnungen erhalten werden. Mit uns wird sich Th\u00fcringen hierf\u00fcr auf allen Ebenen einsetzen.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 15.75pt;\"><span style=\"font-size: 12pt; font-family: 'Arial', sans-serif; color: #000000;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"word-break: break-word; color: #000000;\"><span style=\"font-size: 12pt; font-family: 'Arial', sans-serif;\">Honorarordnungen sind regelm\u00e4\u00dfig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie eine angemessene Verg\u00fctung sichern und die Leistungsinhalte ausreichend abbilden. Eine entsprechende Pr\u00fcfung wollen wir in enger Zusammenarbeit mit Architekten- und Ingenieurkammer vornehmen.<\/span><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Die Linke Th\u00fcringen setzt sich weiter f\u00fcr eine Arbeitswelt ein, in der jede*r eine existenzsichernde T\u00e4tigkeit als Basis f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben aus\u00fcben kann. Mit unserer Reform der Einkommenssteuer erh\u00f6hen wir den Steuerfreibetrag. Davon profitiert auch die Mittelschicht. Der Spitzensteuersatz soll aus unserer Sicht erst ab 76.000 Euro brutto pro Jahr gelten. Das entspricht einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro im Jahr. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz schon f\u00fcr zu versteuernde Einkommen ab 58.596 Euro im Jahr und trifft auch mittlere Einkommen. Die HOAI ist eine Rechtverordnung des Bundes auf die wir als Die Linke Th\u00fcringen keinen Einfluss haben. Grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen wir aber das Ziel der Verordnung bei Wettbewerben mehr auf die Qualit\u00e4t der Arbeit zu achten und diesen nicht ausschlie\u00dflich \u00fcber den Preis stattfinden zu lassen.[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Welche M\u00f6glichkeiten sehen Sie, Vergabeentscheidungen von Ingenieurleistungen ohne Preiswettbewerb zu erm\u00f6glichen? K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, sich von EU-Vorgaben bei der Durchf\u00fchrung von Vergabeverfahren zu trennen und regional zu entscheiden?&#8220; tab_id=&#8220;1723104075799-a8c876f3-8e26&#8243;][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220;]Die Schwellenwerte f\u00fcr Ausschreibungen sind in vielen F\u00e4llen zu niedrig und spiegeln die Preissteigerungen nicht angemessen wider. Einer Anpassung der Vergabeverfahren, die zu mehr regionalen Vergaben f\u00fchrt, stehen wir aufgeschlossen gegen\u00fcber. Die einschl\u00e4gigen vergaberechtlichen Regelungen, wie z.B. das Th\u00fcringer Vergabegesetz, sehen vor, dass bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erh\u00e4lt. Diese Regelungen halten wir grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll. Gleichzeitig stellen wir fest, dass die entsprechende Praxis dazu tendiert, den jeweils g\u00fcnstigsten (billigsten) Anbieter zu bevorzugen. Dies kann unter Umst\u00e4nden zu Lasten der Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen gehen und sich letztlich auch in \ufb01nanzieller Hinsicht als unwirtschaftlich erweisen. Es kommt daher darauf an, bei der konkreten Auftragsvergabe im Einzelfall im Rahmen der Ermessensspielr\u00e4ume qualitative Gesichtspunkte st\u00e4rker zu ber\u00fccksichtigen, um sicherzustellen, dass der fachlich am besten quali\ufb01zierte Anbieter den jeweiligen Zuschlag erh\u00e4lt.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen&#8220;]Das Th\u00fcringer Vergabegesetz wurde im November 2023 novelliert. Dieses Gesetz sieht in \u00a7 5 Absatz 4 vor, dass der Zuschlag auf das unter Ber\u00fccksichtigung aller Umst\u00e4nde wirtschaftlichste Angebot zu erteilen ist. Dabei bestimmt sich das wirtschaftlichste Angebot nach dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Zu dessen Ermittlung k\u00f6nnen neben dem Preis oder den Kosten aber auch weitere qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte ber\u00fccksichtigt werden, was wir begr\u00fc\u00dfen. Diese Regelung er\u00f6ffnet unserer Auffassung nach ausreichend M\u00f6glichkeiten, dem fachlich geeignetsten Angebot den Zuschlag zu erteilen. Eine Auftragsvergabe ausschlie\u00dflich mit Blick auf die Kosten halten wir f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend. Denn Vergabe sollte nicht allein aufgrund des Preises erfolgen, um den Wettbewerb nach unten zu vermeiden.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Wir teilen das Ansinnen mehr Regionalit\u00e4t in Vergabeentscheidungen zu erm\u00f6glichen. Regelm\u00e4\u00dfig kann allerdings ein Bundesland nicht einseitig von EU-Vorgaben abweichen. Unser Engagement f\u00fcr dieses Thema wird sich deshalb im Einsatz f\u00fcr entsprechende Regelung auf Bundes- und Europaebene beschr\u00e4nken.<\/span><\/p>\n<p>[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Politik ist verpflichtet, f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zu sorgen, besonders bei \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen, die von Steuergeldern bezahlt werden. Der Markt allein regelt nur Angebot und Nachfrage, die Politik setzt Rahmenbedingungen f\u00fcr soziale, \u00f6kologische und nachhaltige Standards. Die Linke Th\u00fcringen will vor allem regionale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe erhalten. So kommen wir beispielsweise mit dem Th\u00fcringer Vergabegesetz und der Novellierung im Jahr 2023 dieser Verantwortung nach.[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Welchen Stellenwert messen Sie der Unabh\u00e4ngigkeit von Leistungs- und Liefer- interessen zu?&#8220; tab_id=&#8220;1723192903405-6de18d9b-8571&#8243;][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220;]Wir legen gro\u00dfen Wert auf die Unabh\u00e4ngigkeit von Leistungs- und Lieferinteressen. Dies beginnt bereits bei der Projektierung und der neutralen Ausschreibung von Leistungen. Besonders wichtig ist Unabh\u00e4ngigkeit nat\u00fcrlich dort, wo Projekte mit \u00f6ffentlichen Mitteln \ufb01nanziert werden.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen&#8220;]Im Hinblick auf die bauliche Qualit\u00e4t und die zunehmende Anforderung an Nachhaltigkeit und Klimaneutralit\u00e4t des Bauens ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Planung unabdingbar. Ingenieur*innen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig der Baustofflieferant*innen oder am Bau beteiligten Dritten ihre Leistung zur Verf\u00fcgung stellen, um letztlich auch eine Neutralit\u00e4t von Bauleistungen zu gew\u00e4hrleisten. Demzufolge hat die Unabh\u00e4ngigkeit von Leistungs- und Lieferinteressen f\u00fcr uns einen hohen Stellenwert.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag zur Wettbewerbsneutralit\u00e4t.<\/span><\/p>\n<p>[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Generell sollte die Unabh\u00e4ngigkeit von Leistungs- und Lieferinteressen gewahrt bleiben, damit nicht grunds\u00e4tzlich die Planungs- und Bauleistungen von ein und denselben Bietenden erbracht wird. Bei kleinen Auftr\u00e4gen kann dies mit Blick auf die zeitliche Umsetzung aber durchaus sinnvoll sein.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Welche Aktivit\u00e4ten bef\u00fcrworten Sie, um den B\u00fcrokratieabbau bei der Erbrin- gung von Ingenieurdienstleistungen zu forcieren? K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, sich f\u00fcr die Korrektur von EU-Vorgaben einzusetzen, um B\u00fcrokratie abzubauen?&#8220; tab_id=&#8220;1723193323658-35fe40ea-b0c6&#8243;][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220;]B\u00fcrokratieabbau ist ein zentraler Aspekt, um der Wirtschaft wieder mehr Freir\u00e4ume und Handlungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen und auch, um dem Arbeitskr\u00e4fte- und vor allem Fachkr\u00e4ftemangel zu begegnen. Nicht ohne Grund kritisieren die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde die ausufernde F\u00f6rderpraxis. Die \u00dcberregulierung zieht sich durch fast alle Bereiche. Neben dem Abbau von EU-Vorgaben muss die Umsetzung ohne zus\u00e4tzliche Belastungen durch den deutschen Gesetzgeber erfolgen. Auch \u00d6ffnungsklauseln m\u00fcssen konsequent genutzt werden, wie es die Republik \u00d6sterreich zum Beispiel bei der Datenschutzgrundverordnung vorgemacht hat.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen&#8220;]Unn\u00f6tige b\u00fcrokratische H\u00fcrden m\u00fcssen dringend abgebaut werden. Um dies zu unterst\u00fctzen und den Abbau der B\u00fcrokratie in Th\u00fcringen voranzutreiben, hat die von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN mitgetragene Landesregierung im Dezember 2022 den Normenkontrollrat berufen. Dieses Gremium soll \u00fcberpr\u00fcfen, wie bestehende Rechtsvorschriften in der Praxis wirken und untersuchen, wo b\u00fcrokratische H\u00fcrden die Verwaltungsarbeit hemmen. Der Normenkontrollrat hat k\u00fcrzlich seinen ersten Jahresbericht f\u00fcr 2023 und eine Empfehlung zum Abbau kommunalbelastender Standards ver\u00f6ffentlicht. Diese Arbeit soll fortgesetzt werden, um eine Entlastung und Planungssicherheit f\u00fcr die Betriebe st\u00e4rken zu k\u00f6nnen. Eine gro\u00dfe Zahl b\u00fcrokratischer Hemmnisse beruht auf Regelungen auf europ\u00e4ischer und Bundesebene. Wir werden \u00fcber den Bundesrat darauf hinwirken, dass weiter b\u00fcrokratische H\u00fcrden abgebaut werden. Gerade f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, aber auch ehrenamtlich t\u00e4tige Vereine und Initiativen wollen wir B\u00fcrokratie und H\u00fcrden au\u00dferdem durch die Vereinfachung von F\u00f6rdermittelantr\u00e4gen abbauen.<br \/>\nEin weiterer Schl\u00fcssel f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau, auch wegen eines zu erwartenden Fachkr\u00e4ftemangels in der Verwaltung, liegt in der Modernisierung von Verwaltungsabl\u00e4ufen mit digitalen Mitteln. Wir wollen eine agile, moderne und digitalisierte Verwaltung. Daf\u00fcr wollen wir Automatisierungspotentiale st\u00e4rker nutzen und die Digitalisierung der Verwaltung weiter konsequent vorantreiben. Das umfasst auch, alle Verwaltungsprozesse auf den Pr\u00fcfstand zu stellen und zu verschlanken, bevor sie digitalisiert werden. Zudem erfordert es mehr Weiterbildungen mit entsprechenden digitalen und verwaltungsstrukturellen Schwerpunkten, die Unterst\u00fctzung von B\u00fcrger*innen bei digitalisierter Antragsstellung und die fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der digitalen Aktenf\u00fchrung.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Wir sind der Auffassung, dass die konsequente Reduktion von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden ein Standortvorteil f\u00fcr Th\u00fcringen sein kann. B\u00fcrokratieabbau ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen deshalb B\u00fcrokratie konsequent abbauen sowie Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Wo dies m\u00f6glich ist, wollen wir beispielsweise darauf hinwirken, dass Antr\u00e4ge automatisch als genehmigt gelten, wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht bearbeitet wurden. <strong><\/p>\n<p><\/strong><\/span><\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Mit einem F\u00f6rdergesetz f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen wollen wir b\u00fcrokratische H\u00fcrden abbauen, vorhandene Ma\u00dfnahmen b\u00fcndeln und zielgenau auf deren Bed\u00fcrfnisse ausrichten \u2013 etwa Vernetzung, Vertriebsstrukturen, Marketing, Marktzug\u00e4nge, Digitalisierung und Finanzierung. Um b\u00fcrokratische H\u00fcrden langfristig abzubauen, braucht es mehr Digitalisierung beispielsweise in internen Arbeitsabl\u00e4ufen, beim Einreichen von Unterlagen sowie beim Datenschutz und der Cybersicherheit in Unternehmen. Aus unserer Perspektive kommt es nicht auf die Anzahl der Regulierungen an, sondern auf die Eingriffsintensit\u00e4t, daher ist nicht nur das Land, sondern vor allem der Bund und die EU in der Pflicht B\u00fcrokratie zu reduzieren. Auf Landesebene hat Die Linke Th\u00fcringen mit der Novellierung des Vergabegesetzes den Prozess eingeleitet, b\u00fcrokratische Lasten deutlich zu reduzieren.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Sind Sie Bef\u00fcrworter des Kammersystems? Welche konkreten Ma\u00dfnahmen planen Sie, um das Kammersystem sowie die Stellung der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung der Ingenieurinnen und Inge- nieure zu st\u00e4rken?&#8220; tab_id=&#8220;1723193341851-b94f8ad7-086a&#8220;][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220;]Nach unserer Auffassung hat sich das Kammersystem bei den Ingenieuren im Gro\u00dfen und Ganzen bew\u00e4hrt. Einen grunds\u00e4tzlichen \u00c4nderungsbedarf sehen wir derzeit nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen&#8220;]Die Kammern sind wichtige Partner zur Gestaltung von effizienten und sicheren Prozessen zum Wohle der Menschen in Th\u00fcringen. Kammern erm\u00f6glichen es die Expertise des Berufsstandes geb\u00fcndelt in die Gesetzgebung einzubringen und sind wichtige Organisationsformen der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung. Wir werden die vertrauensvolle Zusammenarbeit in bew\u00e4hrter Weise fortsetzen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge, wie in der Vergangenheit durch unsere Landtagsfraktion bereits gelebt, konstruktiv pr\u00fcfen. Denn die Kammern sind jederzeit wichtige und zuverl\u00e4ssige Ansprechpartner*innen bei Gesetzes\u00e4nderungen. Dar\u00fcber hinaus werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass die Zusammenarbeit mit der Landesregierung ebenfalls auf eine vertrauensvollere Basis gestellt wird. Dies ist die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr eine Sicherung und St\u00e4rkung der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung, deren fachliche Kompetenz unabdingbar ist.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Das Kammersystem hat sich au\u00dferordentlich bew\u00e4hrt. Wir werden Bestrebungen entgegentreten, dieses System zu schw\u00e4chen.<\/span><\/p>\n<p>[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Wir erkennen die Bedeutung der berufsst\u00e4ndischen Selbstverwaltung f\u00fcr Ingenieur:innen an. Das Kammersystem erm\u00f6glicht im Idealfall eine qualitativ hochwertige Berufsaus\u00fcbung, sichert hohe fachliche Standards und st\u00e4rkt die Autonomie der Berufsst\u00e4nde. Gleichzeitig leiden in der Realit\u00e4t viele Pflichtmitglieder unter den hohen Beitr\u00e4gen. Sie f\u00fchlen sich politisch vereinnahmt, unzureichend repr\u00e4sentiert und ohne Einfluss auf die Entscheidungsfindung.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][vc_tta_section title=&#8220;Besteht die Bereitschaft, sich bei der Fortschreibung gesetzlicher Regelungen (Th\u00fcrBO, Th\u00fcrAIKG) derart einzusetzen, dass der Personenkreis, der in der von der Ingenieurkammer Th\u00fcringen gef\u00fchrten Liste f\u00fcr Standsicherheitsnachweise f\u00fcr bauliche Anlagen eingetragen ist, auch Mitglied der Ingenieurkammer Th\u00fc- ringen sein muss?&#8220; tab_id=&#8220;1723193346186-0b4cd1bc-1ea8&#8243;][vc_hoverbox image=&#8220;7351&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Alternative f\u00fcr Deutschland&#8220;]Diese Frage ist in den Bundesl\u00e4ndern nicht einheitlich geregelt. Aus unserer Sicht w\u00e4re eine Erg\u00e4nzung dann erforderlich, wenn die derzeitige Regelung zu Problemen bei der Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen f\u00fchren w\u00fcrde. Dies scheint jedoch nicht der Fall zu sein. Wir sind aber offen, Ihre Sichtweise im Detail mit Ihnen zu diskutieren.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7352&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen&#8220;]Bei der erst k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrten \u00c4nderung der Th\u00fcringer Bauordnung wurde die eingeschr\u00e4nkte Berechtigung zur Bauvorlage im \u00a7 67 europarechtskonform neu geregelt. Unter anderem wurde dabei im \u00a7 67 Abs. 4 auch geregelt, dass beschr\u00e4nkt Bauvorlagenberechtigte nach \u00a7 67 Abs. 3 in ein von der Ingenieurkammer Th\u00fcringen zu f\u00fchrendes Verzeichnis einzutragen sind. Die \u00c4nderung des \u00a7 67 wurde von der Architekten- und Ingenieurkammer scharf kritisiert, da bezweifelt wird, dass die \u00d6ffnung der Liste der Bauvorlagenberechtigte auch ohne Berufserfahrung zu Qualit\u00e4tseinbu\u00dfen f\u00fchrt. Da es sich um Vertragsverletzungsverfahren gehandelt hat, war der Spielraum f\u00fcr einen Konsens stark eingeschr\u00e4nkt. Allerdings wurde auch eine Pflicht zum Abschluss einer<br \/>\nHaftpflichtversicherung eingef\u00fchrt.[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7355&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;CDU&#8220;]<\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Die Verkn\u00fcpfung von Kammermitgliedschaft und Eintragung in den sog. Nachweisberechtigungslisten erscheint uns plausibel und w\u00fcnschenswert.<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 15.75pt;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">\u00a0<\/span><\/p>\n<p style=\"margin: 0cm; margin-bottom: .0001pt; text-align: justify; line-height: 18.0pt;\"><span style=\"word-break: break-word;\"><span style=\"font-size: 12.0pt; font-family: 'Arial',sans-serif; color: #2d3c4b;\">Sie sichert die Gew\u00e4hrleistung von Qualit\u00e4tsstandards, den Schutz \u00f6ffentlicher Sicherheit und Ordnung und kn\u00fcpft diesen Personenkreis an Berufspflichten und verbrauchersch\u00fctzende Sicherungsinstrumente.<\/span><\/span><\/p>\n<p>[\/vc_hoverbox][vc_hoverbox image=&#8220;7354&#8243; primary_title=&#8220;&#8220; hover_title=&#8220;Die LINKE&#8220;]Diejenigen, die f\u00fcr die Standsicherheit baulicher Anlagen verantwortlich sind, m\u00fcssen \u00fcber die notwendige fachliche Qualifikation und die Unterst\u00fctzung der Ingenieurkammer verf\u00fcgen. Dies tr\u00e4gt zur Sicherheit und Qualit\u00e4t im Bauwesen bei und st\u00e4rkt das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Ingenieurberufe.<\/p>\n<p>&nbsp;[\/vc_hoverbox][\/vc_tta_section][\/vc_tta_accordion][\/vc_column][\/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n<h6><\/h6>\n<h6>Foto: &lt;a href=&#8220;https:\/\/de.freepik.com\/freie-psd\/internationaler-jugendtag-12-august-3d-rendering-durchsichtiges-psd-design_92123656.htm#fromView=search&amp;page=1&amp;position=3&amp;uuid=599bbd5a-be16-4147-b341-0926f2413bd9&#8243;&gt;Bild von Rochak Shukla auf Freepik&lt;\/a&gt;<\/h6>\n<p>[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>[vc_row][vc_column][vc_tta_accordion active_section=&#8220;1&#8243;][vc_tta_section title=&#8220;Im Hinblick auf die am 1. September 2024 stattfindende Landtagswahl hat die Ingenieurkammer Th\u00fcringen Wahlpr\u00fcfsteine an Parteien verschickt. 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September 2024 stattfindende Landtagswahl hat die Ingenieurkammer Th\u00fcringen Wahlpr\u00fcfsteine an Parteien verschickt. 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