Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze beschlossen. Am 29. September 2023 ist die erste Befassung des Bundesrats vorgesehen. Daran schlie\u00dfen sich dann die Beratungen des Deutschen Bundestages an. Geplant ist, dass das Gesetz am 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Geb\u00e4udeenergiegesetz in Kraft tritt.<\/p>\n
Mit dem Gesetz sollen die Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer fl\u00e4chendeckenden W\u00e4rmeplanung in Deutschland geschaffen werden. Der Gesetzentwurf verpflichtet die L\u00e4nder sicherzustellen, dass auf ihrem Hoheitsgebiet bis zum 30.06.2026 f\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte bzw. bis zum 30.06.2028 f\u00fcr Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern W\u00e4rmepl\u00e4ne erstellt werden.<\/p>\n
Die L\u00e4nder k\u00f6nnen diese Verpflichtung auf die Gemeinden oder eine andere planungsverantwortliche Stelle \u00fcbertragen. Die Pflicht zur W\u00e4rmeplanung ist in einigen L\u00e4ndern bereits Gegenstand landesgesetzlicher Regelungen. Bereits bestehende W\u00e4rmepl\u00e4ne werden durch das Bundesgesetz anerkannt und m\u00fcssen erst im Rahmen der Fortschreibung die bundesrechtlichen Regelungen erf\u00fcllen.<\/p>\n
Erg\u00e4nzend zum W\u00e4rmeplanungsgesetz erfolgen \u00c4nderungen des Baugesetzbuchs, die die bauplanungsrechtliche Umsetzung der W\u00e4rmeplanung unterst\u00fctzen, sowie eine Anpassung im Gesetz \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung.<\/p>\n
Ausgangspunkt der W\u00e4rmeplanung ist eine Bestands- und Potenzialanalyse der lokalen Gegebenheiten. Auf deren Basis werden dann Zielszenario, die Darstellung von voraussichtlichen W\u00e4rmeversorgungsgebieten und eine Umsetzungsstrategie erstellt. Die W\u00e4rmeplanung erm\u00f6glicht dann eine zentrale Versorgung mittels Fernw\u00e4rme oder klimaneutraler Gase, sowie eine dezentrale W\u00e4rmeversorgung, die beispielsweise mittels W\u00e4rmepumpe erfolgen kann.<\/p>\n
Neben der W\u00e4rmeplanungspflicht legt das Gesetz das Ziel fest, bis zum Jahr 2030 die H\u00e4lfte der leitungsgebundenen W\u00e4rme klimaneutral zu erzeugen. Hiermit korrespondiert die Vorgabe, W\u00e4rmenetze bis 2030 zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien oder aus unvermeidbarer Abw\u00e4rme zu speisen.<\/p>\n
F\u00fcr die Erstellung der W\u00e4rmepl\u00e4ne werden nur bereits vorhandene Daten genutzt, die vorrangig aus Registern und Datenbanken sowie bei den energiewirtschaftlichen Marktakteuren erhoben werden.<\/p>\n
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Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes f\u00fcr die W\u00e4rmeplanung und zur Dekarbonisierung der W\u00e4rmenetze beschlossen. Am 29. September 2023 ist die erste Befassung des Bundesrats…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":5728,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[313,80,76],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5725","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-313","8":"category-bingk","9":"category-news","11":"category-80","12":"category-76","13":"description-off"},"acf":[],"yoast_head":"\n