Die Veranstaltung richtete sich an die \u00f6ffentliche und die private Auftraggeberseite, das Klientel der Verfahrensbetreuung und nat\u00fcrlich an den Personenkreis, der sich im Rahmen seiner Berufsaus\u00fcbung an Vergabeverfahren beteiligt. Die Zielstellung bestand darin, ein Forum f\u00fcr Planerinnen und Planer sowie f\u00fcr Praktikerinnen und Praktiker aus den \u00f6ffentlichen Vergabestellen zu bieten, d. h. den Informations- und Erfahrungsaustausch zu aktuellen Entwicklungen im Vergaberecht zu intensivieren, zum Wettbewerbswesen und dessen Handhabung ins Gespr\u00e4ch zu kommen und Verfahrensgestaltungen zu diskutieren, die sich an qualitativen Kriterien orientieren und damit eine exzellente Bauqualit\u00e4t erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Das Interesse an der Themenbefassung kann vielleicht dadurch veranschaulicht werden, dass diese vergaberechtliche Fachveranstaltung zu einem Hybridformat erweitert werden musste, da die Nachfrage das vorhandene Kontingent f\u00fcr die Pr\u00e4senzteilnahme deutlich \u00fcberschritten hat.<\/p>\n
Bei der Begr\u00fc\u00dfung des Auditoriums ging der Pr\u00e4sident der Architektenkammer Th\u00fcringen, Herr Dr.-Ing. Hans-Gerd Schmidt, kurz auf die aktuellen Herausforderungen ein, die mit den Themen Wettbewerb und Vergabe verbunden sind und prognostizierte, dass die abzusehende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in Bundes- und Landesrecht nicht dazu beitragen wird, die b\u00fcrokratischen Anforderungen, die an die \u00fcberwiegend kleinteilig gepr\u00e4gte B\u00fcrostruktur im Vergabebereich gestellt werden, zu entsch\u00e4rfen.<\/p>\n
Entsprechend des aufgerufenen Themengegenstandes haben Herr Dipl.-Ing. Thomas Wittenberg (Vorsitzender Vergabe- und Wettbewerbsausschuss der Architektenkammer Th\u00fcringen | Vizepr\u00e4sident der Architektenkammer Th\u00fcringen) und Herr Dipl.-Ing. Thomas Haustein (Vorsitzender des Arbeitskreises Wettbewerb und Vergabe der Ingenieurkammer Th\u00fcringen) die Veranstaltung moderiert.<\/p>\n
Nachfolgend wird ein kurzer \u00dcberblick zu den Referaten gegeben, die im Rahmen des Th\u00fcringer Vergabetages 2023 gehalten wurden.<\/p>\n
Herr Dipl.-Ing. Peter Kalte (GHV G\u00fcte- stelle Honorar- und Vergaberecht e. V.) hat seine Ausf\u00fchrungen unter den Titel \u201eZum korrekten Umgang mit Honorarangeboten unterhalb der HOAI-Basiss\u00e4tze\u201c gestellt. Basierend auf der Tatsache, dass sich Vergaben an der HOA orientieren k\u00f6nnen, aber leider nicht mehr m\u00fcssen, wurde u. a. darauf eingegangen, welche \u201eFlexibilit\u00e4t\u201c die seit 1. Januar 2021 g\u00fcltige Novelle der Honorarordnung hinsichtlich der Vertragsgestaltung nunmehr zul\u00e4sst. Die Th\u00fcringer Regelung, dass das Th\u00fcringer Vergabegesetz nicht auf die Vergabe von Leistungen anzuwenden ist, die im Rahmen einer freiberuflichen T\u00e4tigkeit erbracht werden (hier: \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 3 Th\u00fcrVgG), legt die Einsch\u00e4tzung nahe, dass Berufsstandsinteressen diesbez\u00fcglich keine Unterst\u00fctzung erfahren. Generell kommt f\u00fcr Planungsdienstleistungen \u00a7 50 UVgO zur Anwendung, der vorschreibt, so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Gesch\u00e4fts m\u00f6glich ist. Im Hinblick darauf, dass der Sachverhalt \u201eungew\u00f6hnlich niedriges Angebot\u201c im Vergabebereich nicht nur vereinzelt zur Debatte steht, nahm Herr Peter Kalte entsprechende Einordnungen vor und stellte fest, dass die Honorartafeln der HOAI dazu beitragen, Transparenz und Vergleichbarkeit zu erhalten, was letztendlich die Voraussetzung da- f\u00fcr ist, Angebote pr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit der Gew\u00e4hrung von Zu- und Abschl\u00e4gen erh\u00f6ht jedoch die Komplexit\u00e4t der Angebotspr\u00fcfung zus\u00e4tzlich und f\u00fchrt dazu, die Ermittlung des angemessenen Honorars noch anspruchsvoller zu gestalten. Grunds\u00e4tzlich sind jedoch bei Angeboten unterhalb der Honorartafeln Zweifel an der Qualit\u00e4t der angebotenen Leistung angebracht. Ein Aspekt der Schlussbetrachtungen seines Vortrages, n\u00e4mlich dass die Planenden die Zukunft der Preisgestaltung selbst bestimmen k\u00f6nnen, kann vielleicht in die Rubrik \u201eBinsenwahrheiten\u201c verwiesen werden. Frau Dipl.-Ing. Sylvia Wagner (Leiterin Abteilung Bauten und G\u00e4rten, Stiftung Th\u00fcringer Schl\u00f6sser und G\u00e4rten) widmete sich in ihrem Vortrag der \u201eBest Practice Vergabe von Planungsleistungen\u201c. Die Stiftung Th\u00fcringer Schl\u00f6sser und G\u00e4rten wurde 1994 durch den Freistaat Th\u00fcringen gegr\u00fcndet und ist als Stiftung \u00f6ffentlichen Rechts sowohl Eigent\u00fcmerin, Bauherrin als auch Nutzerin und Vermieterin von Liegenschaften. Die Kernaufgabe der Stiftung besteht darin, die anvertrauten Kulturdenkmale zu erhalten und zu pflegen sowie baulich, konservatorisch, restauratorisch instand zu setzen und der denkmalgerechten \u00f6ffentlichen Nutzung zuzuf\u00fchren. Der Stammhaushalt der Stiftung betr\u00e4gt ca. 5 Millionen Euro pro Jahr, wobei ein gegenw\u00e4rtig zur Verf\u00fcgung stehende Sonderinvestitionsprogramm ein Bauvolumen im Umfang von 260 Millionen erm\u00f6glicht (u. a. Schloss Friedenstein). Durchschnittlich werden pro Jahr ca. 50 Vergaben nach HOAI-Leistungen durchgef\u00fchrt. In den Jahren 2022 und 2023 werden im Unterschwellenbereich ca. 100 freiberufliche Planungsleistungen vergeben. Dem stehen 20 Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich gegen\u00fcber. Die Unterschwellenvergaben finden in der Regel als Leistungswettbewerb mit mindestens drei Bewerbern statt, wobei der wirtschaftliche und sparsame Einsatz von Haushaltsmitteln im Fokus steht und selbstverst\u00e4ndlich den allgemeinen Vergabegrunds\u00e4tzen Rechnung getragen wird. Bei der Vergabe von Planungsleistungen oberhalb des EU-Schwellenwertes wird die Leistung teilweise unter Einbindung einer externen Verfahrensbetreuung ausgeschrieben. Der Anspruch der Bauherrin besteht dabei darin, die Aufgabenstellung f\u00fcr die Planungsaufgabe pr\u00e4zise zu formulieren, d. h. das Planungsziel, den Leistungsumfang, den Kostenrahmen, Fristen und Termine, die Honorarzone sowie insbesondere die Eignungs- und Zuschlagskriterien planungsbezogen und belastbar festzusetzen. Herr Dr.-Ing. Hans-Gerd Schmidt und Herr Dipl.-Ing. Thomas Wittenberg nahmen unter der \u00dcberschrift \u201eVergabe von Planungsleistungen \u2013 M\u00f6glichkeiten und Grenzen\u201c eine berufspolitische Einordnung der Vergabethematik vor und gingen dabei auch auf die Vor- und Nachteile einzelner Vergabeprozedere ein. Die Absicht der Bundesregierung, das Vergaberecht derart anzupassen, dass k\u00fcnftig alle Planungshonorare zusammenzurechnen sind (Bezug: \u00a7 3 Abs. 7 Satz 2 VgV), birgt die realistische Gefahr, dass planungsspezifische Auftragsvergaben durch General\u00fcbernehmervergaben bzw. Total\u00fcbernehmervergaben ersetzt werden. Eine resultierende \u00dcberforderung kommunaler Vergabestellen erscheint zwangsl\u00e4ufig und eine Existenzbedrohung der mittelstandsgepr\u00e4gten Planungswirtschaft (Kleinst- und Kleinunternehmen), diese f\u00fcr Deutschland charakteristische Konstellation im Planungsmarkt hat sich gerade in Krisenzeiten als \u00fcberaus resilient erwiesen, ist naheliegend. Es wird deutlich, dass eine Anhebung des Schwellenwertes (momentan: 215.000 Euro f\u00fcr Planungshonorare) \u00fcberf\u00e4llig ist, denn in Analogie m\u00fcssten in diesem Kontext Bauvorhaben ab einem Bauleistungsumfang von ca. 860.000 Euro (netto) EU-weit ausgeschrieben werden. Der daf\u00fcr geltende Schwellenwert betr\u00e4gt jedoch 5.382.000 Euro. Da vom Gesamtauftragswert die Leistungsbilder f\u00fcr Planung bis zu 25 Prozent betragen k\u00f6nnen, ist mathematisch leicht zu erfassen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den beiden Schwellenwerten (Planung | Bauleistung) mehr als unausgewogen ist. Nach dem Wegfall der verbindlichen Mindests\u00e4tze der HOAI ist es mehr denn je angezeigt, bei der Vergabe die Regeln des Leistungswettbewerbs nicht zu vernachl\u00e4ssigen, denn die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe sollte angemessen an Qualit\u00e4tskriterien ausgerichtet sein, auch um letztendlich einordnen zu k\u00f6nnen, welches Angebot das wirtschaftlich g\u00fcnstigste ist.<\/p>\n
Herr Thomas Kaminski (B\u00fcrgermeister der Stadt Schmalkalden) vermittelte in seinem Vortrag \u201eBest Practice Planungswettbewerb\u201c einen Eindruck davon, welche Herausforderungen an die kommunale Ebene bei der Vergabe von \u00f6ffentlichen Leistungen, hier insbesondere bei der Auftragsvergabe oberhalb des EU-Schwellenwertes, gestellt werden.<\/p>\n
Ein gerichtssicheres Agieren wird als wesentlich angesehen und es erscheint naheliegend, dass kleine Kommunen bei anspruchsvollen europaweiten Ausschreibungen schnell an ihre Grenzen gelangen k\u00f6nnen. Herr Thomas Kaminski ordnete den Planungswettbewerb als geeignetes Format ein und untersetzte das an dem Beispiel \u201eStadionumbau in der Stadt Schmalkalden\u201c (nichtoffener interdisziplin\u00e4rer Realisierungswettbewerb mit Ideenteil | Einbindung eines wettbewerbsbetreuenden B\u00fcros).<\/p>\n
Schmalkalden selbst hat seit 2006 vier Planungswettbewerbe durchgef\u00fchrt, wobei die positiven Erfahrungen \u00fcberwiegen. Vorteile des Wettbewerbsformats sind dabei, dass unterschiedliche Ideen eingereicht werden, aus denen ausgew\u00e4hlt werden kann, durch ein interdisziplin\u00e4r besetztes Preisgericht werden zudem subjektive Beurteilungen weitgehend ausgeschlossen und innovative Projektrealisierungen gef\u00f6rdert, es wird zur Chancengleichheit beigetragen, denn auch junge und kleine B\u00fcros werden in das Verfahren einbezogen, und nicht zuletzt wird durch die \u00fcber\u00f6rtliche Kommunikation zum Projekt die \u00f6ffentliche Wahrnehmung des gesamten Beteiligtenkreises bef\u00f6rdert. Basierend auf der RPW und unter W\u00fcrdigung der Empfehlung des Preisgerichtes hat die Stadt Schmalkalden mit dem ersten Preistr\u00e4ger ein Verhandlungsgespr\u00e4ch gef\u00fchrt und diesem anschlie\u00dfend die weitere Bearbeitung gem\u00e4\u00df HOAI \u00fcbertragen. Am Ende seiner Ausf\u00fchrungen sch\u00e4tzte B\u00fcrgermeister Kaminski ein, dass Wettbewerbsverfahren vielleicht als Spagat zwischen der Notwendigkeit der Festsetzung konkreter Vorgaben und der Gew\u00e4hrung des erforderlichen planerischen (kreativen) Freiraums gesehen werden k\u00f6nnen, d. h. verbindliche Randbedingungen m\u00fcssen formuliert werden, ohne sich jedoch zu restriktiv auszuwirken.<\/p>\n
Die Architektenkammer Th\u00fcringen und die Ingenieurkammer Th\u00fcringen streben an, dieses Veranstaltungsformat fortzusetzen, um \u00fcber aktuelle Herausforderungen f\u00fcr Wettbewerbe und Vergaben zu informieren. Insbesondere die M\u00f6glichkeit, dass sich Auftraggeber und Auftragnehmer sowohl in offener Diskussion als auch im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch austauschen k\u00f6nnen, wird als zweckm\u00e4\u00dfig angesehen.<\/p>\n
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Unter dem Motto \u201eDie Vergabe von Planungsleistungen in der Praxis\u201c haben die Architektenkammer Th\u00fcringen und die Ingenieurkammer Th\u00fcringen am 8. Juni 2023 in das Collegium Maius in Erfurt eingeladen, um…<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":5505,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[313,76,315],"tags":[],"class_list":{"0":"post-5504","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","6":"hentry","7":"category-313","8":"category-news","9":"category-vergabe","11":"category-76","12":"category-315","13":"description-off"},"acf":[],"yoast_head":"\n