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Vergaberecht für Ingenieurleistungen

Auf der Agenda des 4. Ingenieurrechtstags der Ingenieurkammer Niedersachsen standen aktuelle berufspolitische und berufsrechtliche Themenstellungen. So referierte Hon.-Prof. Dipl.-Ing. Hans-Georg Oltmanns von der Oltmanns & Partner GmbH zu Initiativen des Building Information Modelings und gab Ausblicke über sich zunehmend etablierende Einsatzmöglichkeiten der viel diskutierten Planungsmethode.

Auf der Tagesordnung standen weiterhin konkrete Lösungsansätze für außergerichtliche Streitbeilegung bei Konflikten am Bau sowie das novellierte Vergaberecht. Rechtsanwalt Oliver Weihrauch stellte in seinem Vortrag wichtige Eckpunkte und Neuerungen für Ingenieurbüros vor.

Die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen durch öffentliche Auftraggeber besitzt hohe wirtschaftliche Bedeutung sowohl für den Auftraggeber als auch für die am Wettbewerb teilnehmenden Unternehmer und die planenden Berufe. Die gesetzlichen und formalen Anforderungen sollen den fairen und transparenten Wettbewerb sicherstellen sowie Korruption und Bevorzugung verhindern.

Der Europäische Gesetzgeber hat mit dem Paket zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vorgelegt. Diese Richtlinien wurden zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt.

Das Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen wurde in der Vergabeverordnung (VgV) zusammengeführt. Diese gilt für Planungsleistungen ab einem Schwellenwert von 209.000 € netto. Die Leistungen sind in der Menge aufgeteilt und getrennt nach Art oder Fachgebiet zu vergeben. Wenn wirtschaftliche oder technische Gründe es erforderlich machen, dürfen mehrere Teil-Lose zusammen vergeben werden.

Neuerungen im Überblick:

Gemäß § 78 Abs. 2 VgV obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber bei Aufgabenstellungen im Hoch-, Städte- und Brückenbau sowie in der Landschafts- und Freiraumplanung, ob für diese ein Planungswettbewerb durchgeführt werden soll.

Der § 17 VgV definiert die Umsetzungsweise des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb, welches üblicherweise bei Architekten- und Ingenieurleistungen zur Anwendung kommt. Verhandelt wird hier über das eingereichte Erstangebot und alle Folgeangebote mit dem Ziel, diese inhaltlich zu verbessern. Es darf über den gesamten Angebotsinhalt – mit Ausnahme der festgelegten Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien – verhandelt werden.

Die Regelungen zur Eignungsprüfung möglicher Bieter wurden mit der VgV vereinfacht. Durch die Einführung einer einheitlichen Europäischen Eigenerklärung sollen die Bieter von der Verpflichtung einer frühzeitigen Vorlage von umfangreichen Nachweisen und Bescheinigungen entlastet werden(§ 50 VgV). Künftig müssen dann lediglich diejenigen Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, die erforderlichen Bescheinigungen einreichen. Die Kriterien sind so zu wählen, dass sich auch kleine Büros und Berufsanfänger bewerben können, wie in § 75 Abs. 4 VgV festgeschrieben ist.

Eine bedeutende Neuerung sieht § 57 Abs. 5 VhV vor. Zugelassen sind, wenn verlangt, Referenzobjekte, deren Planungs- oder Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- oder Beratungsleistung vergleichbar sind. Hierfür ist es unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat.

Auch wenn der Zuschlag wie bisher weiterhin auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt werden muss, können künftig neben dem Preis und den Kosten, einschließlich der Lebenszykluskosten, soziale, ökologische und innovative Aspekte unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes stärker in die Bewertung einfließen. Relevant sind nun auch die Qualifikation und die Erfahrungen des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, die bürobezogene Qualifikation rückt hiermit in den Hintergrund, was aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 VgV hervorgeht.

Eine ebenfalls bieterfreundliche Neuerung ergibt sich aus § 56 VgV, welche die Regelung zu Nachforderungen und Korrekturen beinhaltet. Demnach ist es möglich unternehmensbezogene Unterlagen nach der Einreichung zu korrigieren. Leistungsbezogene Unterlagen dürfen nachgereicht und vervollständigt werden.

Caroline Illhardt

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