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Umgang mit Architekten- und Ingenieurleistungen

Im Mai 2016 veröffentlichte der Thüringer Rechnungshof eine Praxishilfe (http://rechnungshof.thueringen.de/imperia/md/content/rechnungshof/veroeffentlichungen/sonstige/praxishilfe_2016-04-25.pdf), die es den kommunalen Verwaltungen ermöglichen soll, freiberufliche Leistungen im Unterschwellenbereich ohne aufwändige Recherche rechtssicher und zweckmäßig zu vergeben, zu beauftragen und abzurechnen. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Publikation hat sich der Arbeitskreis Wettbewerb und Vergabe der Ingenieurkammer Thüringen (IKT) mit den inhaltlichen Schwerpunkten der Veröffentlichung auseinandergesetzt, um eine Einordnung aus Sicht der beruflichen Selbstverwaltung der Thüringer Ingenieurinnen und Ingenieure vorzunehmen. In der, durch den Vorsitzenden des Arbeitskreises, Herrn Dipl.-Ing. Rüdiger Burkhardt (Beratender Ingenieur), einberufenen Sitzung, wurde sich ausschließlich mit diesem Thema befasst, wobei die Praxishilfe die Regelungen des „neuen“ Vergaberechts (Umsetzung der EU-Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU) bereits berücksichtigt.

Die Praxishilfe geht u. a. auf die Vorbereitung von Vergabeverfahren (z. B. Bedarfsermittlung, Auftragswert) und das Haushalts- und Vergaberecht ein, es werden aber auch die Aspekte Vertrag, Vertragsinhalte (z. B. Honorar) und Vertragsabwicklung sowie die Abrechnung von Architekten- und Ingenieurleistungen aufgegriffen. Überdies enthält die Veröffentlichung auch schon einzelne Anwendungsbeispiele.

Nach Auffassung des Arbeitskreises entsprechen die Hinweise und Forderungen in der Textausgabe des Thüringer Rechnungshofes überwiegend der Interessenlage unseres Berufsstandes, d. h. die Praxishilfe wird grundsätzlich begrüßt. Hervorzuheben sind u.a. die Aussagen zu den Bauherrenpflichten für die Festlegung von projektbezogenen Eignungskriterien, die auch die Teilnahme von kleineren Büros ermöglichen und die Forderungen zur klaren Vorgabe der voraussichtlichen Baukosten und der nach HOAI ermittelten Honorarzone.

Zum Vertragsgegenstand wird als wichtige Angebotsvoraussetzung die so genau wie möglich beschriebenen Leistungspflichten des Freiberuflers gefordert. Das schließt die in der HOAI enthaltenen Leistungsbilder und die Beschreibung der besonderen Leistungen genauso ein, wie die eindeutigen Angaben zu räumlichen Grenzen des Planungsbereiches. Weiterhin sind Aussagen zur Berücksichtigung der mitzuverarbeitenden Bausubstanz bei Planungsprojekten im Bestand in der Praxishilfe enthalten.

Kritisch zu bewerten sind die wenig konkreten Aussagen und Hinweise zu Stundensätzen. In der Kommentarliteratur zur HOAI 2013 gibt es aktuelle Angaben, die zu einer angemessenen Vergütung führen (vgl. HOAI 2013 Textausgabe mit Regierungsbegründung – Sonderausgabe der Mitteldeutschen Ingenieurkammern). Ein Verweis darauf ist in der Praxishilfe nicht enthalten.

Der 1. Vizepräsident der IKT, Herr Dr. Hans-Reinhard Hunger (Beratender Ingenieur), hat den Vorstandsmitgliedern in der Vorstandssitzung am 23. Juni 2016 die Ergebnisse der Beratung des Kammer-Arbeitskreises vorgetragen. Der Vorstand bedankte sich für die unmittelbare Zuarbeit und sieht es als zweckmäßig an, die Vergabe von freiberuflichen Ingenieurdienstleistungen, insbesondere im engen Dialog mit der Architektenkammer Thüringen, weiter zu thematisieren und in einen konstruktiven Meinungsaustausch mit dem Thüringer Rechnungshof zu treten.

Im Zusammenhang mit Empfehlungen zur Vergabe von Planungsleistungen hat sich der Arbeitskreis Wettbewerb und Vergabe eine Aktualisierung des im Jahr 2013 herausgegebenen Vergabeleitfadens „Baukultur ist Planungskultur ist Verfahrenskultur“ vorgenommen (Herausgeber: Architektenkammer Thüringen, in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer Sachsen, der Architektenkammer Sachsen-Anhalt, der Ingenieurkammer Thüringen und der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt). Erste Abstimmungen dazu mit dem Präsidenten der Architektenkammer Thüringen gab es bereits. Die am 18. April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsreform, besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen sind nunmehr unter Abschnitt 6 der Vergabeverordnung formuliert (Wegfall der ehemals eigenständigen VOF), sollen in den Vergabeleitfaden der Kammern „eingepflegt“ und somit in Kombination mit der Praxishilfe des Thüringer Rechnungshofes als geeignete Handreichung für die kommunalen Verwaltungen angesehen werden.

Dipl.-Ing. Rüdiger Burkhardt

Beratender Ingenieur

Vorsitzender des Arbeitskreises Wettbewerb und Vergabe

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