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EU-Vertragsverletzungsverfahren HOAI - Rechtsgutachten

 

Bereits in dem Termin am 13.04.2016 im BMWi (vgl. Mitgliederinformation vom 14.04.2016) haben die Vertreter von BMWi und BMUB ihre Unterstützung für den Erhalt der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unterstrichen. In diesem Termin wurde auf Nachfrage eines Vertreters des Bundeskanzleramtes die Frage eingehend diskutiert, ob es wie bei den Steuerberatern einen Kompromissvorschlag geben könne. Dies wurde von den Vertretern des Berufsstandes der Architekten und Ingenieure einhellig verneint. Mit der Umgestaltung der HOAI zur „Inländer-HOAI“ im Jahr 2009, der Abschaffung der verbindlichen Stundensätze und der so genannten „Teilliberalisierung“ wurde den Anforderungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie umfassend Rechnung getragen, wie mehrere Gutachten, darunter der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, eindeutig bestätigen.

 

Die verbindlichen Honorarsätze der HOAI stellen deren Wesensgehalt dar und sind daher nicht kompromissfähig.

In Vorbereitung eines Klageverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof haben AHO, BAK und BIngK ein Rechtsgutachten bei der auf das Europarecht spezialisierten Kanzlei Redeker Sellner Dahs, Berlin/Bonn beauftragt, das im Wesentlichen zu folgenden Ergebnissen kommt:

 

  1. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind mit der Niederlassungsfreiheit aus Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie sowie Artikel 49 EU-Vertrag vereinbar. Dem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission dürfte daher kein Erfolg beschieden sein.
  2. Es ist bereits äußerst zweifelhaft, ob die Mindest- und Höchstsätze der HOAI rechtfertigungsbedürftige „Anforderungen“ im Sinne von Artikel 15 Abs. 2 der Dienstleistungsrichtlinie sind.
  3. Es spricht vieles dafür, dass die Mindest- und Höchstsätze der HOAI keine Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit darstellen und folglich nicht von Artikel 15 der Dienstleistungsrichtlinie erfasst werden.
  4. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind jedenfalls nach Artikel 15 Abs. 3 der Dienstleistungsrichtlinie gerechtfertigt und folglich rechtmäßig. Sie dienen den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, einen qualitätsschädlichen Preiswettbewerb zu verhindern und die Verbraucher vor unangemessenen Honorarforderungen zu schützen. Weiterhin sind sie zur Erreichung dieser Ziele geeignet, erforderlich und angemessen.
  5. Namentlich sind die Mindestsätze ein im Rechtssinne geeignetes Mittel, um die Qualität von Planungsleistungen zu sichern. Es gibt belastbare Hinweise, dass ein Zusammenhang zwischen den Mindestsätzen und der Qualität der in Deutschland erbrachten Architekten- und Ingenieurleistungen besteht. Diese Hinweise dürften ausreichen, um die Rechtfertigungsanforderungen im Vertragsverletzungsverfahren zu erfüllen.
  6. Eine strengere Regulierung des Berufszugangs kann nicht als milderes aber gleichermaßen effektives Mittel angesehen werden.

Zur Untermauerung dieser juristischen Argumentation haben die beauftragten Rechtsexperten unter der Leitung von Herrn Dr. Karpenstein eine weitergehende „wirtschaftliche“ Untersuchung für notwendig erachtet, die sich im Wesentlichen mit folgenden Aspekten beschäftigen soll:

  • Besteht unter den auf dem deutschen Markt für Planungsleistungen herrschenden Bedingungen ein nachweisbarer Zusammenhang zwischen den verbindlich vorgeschriebenen Mindestsätzen und der Qualität der erbrachten Leistungen? Lassen sich z.B. aus der Einordnung der Leistungen der Anlage 1 HOAI als unverbindliche so genannte „Beratungsleistungen“ seit 2009 Erkenntnisse für die Beantwortung der Fragestellung ableiten?
  • Besteht unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Informationsasymmetrie ein Zusammenhang zwischen verbindlich vorgeschriebenen Mindest- und Höchstsätzen und dem Schutz der Verbraucher?
  • Stellen verbindliche Mindest- und Höchstsätze tatsächlich ein Hindernis für die Niederlassung neuer Marktteilnehmer bzw. eine besonders intensive Wettbewerbsbeschränkung dar? Hat z.B. die Abschaffung verbindlicher Honorarordnungen in Großbritannien oder Österreich zu einer Zunahme von Niederlassungen durch Planungsbüros aus anderen EU-Staaten geführt?

Unter diesen Maßgaben haben AHO, BAK und BIngK am 23.05.2016 Herrn Professor Clemens Schramm, Hamburg/Oldenburg mit der Erstellung eines „Wirtschaftsgutachtens“ zu diesen Themenkreisen beauftragt, das bis November 2016 vorliegen soll. Vertreter von AHO, BAK und BIngK werden den Fortgang des Forschungsauftrages in einem Begleitkreis unterstützen.

Professor Schramm hat zu den Fragestellungen im Hinblick auf die Zusammenstellung vorhandener Literatur und bestehender Studien den Begleitkreis von AHO, BAK und BIngK um Unterstützung bei der Stoffsammlung gebeten. Sollte Ihnen zu den genannten Aspekten Studien oder weiterführende Literatur bekannt sein, die zur Beantwortung der Fragestellung dienlich sein können, wären wir für Ihren Hinweis dankbar.

Parallel zu dieser Untersuchung hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 08.06.2016 im Rahmen des Forschungsprojekts „Zukunft Bau“ ein Forschungsprojekt „Statistische Untersuchung zur Anzahl niedergelassener in- und ausländischer Architekturbüros in ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit dem Preisrecht der HOAI“ ausgeschrieben. Es sind Erhebungen in den EU-Ländern Österreich, Belgien, Finnland und Großbritannien über die Anzahl ausländischer niedergelassener Architekturbüros im Vergleich zur Gesamtzahl der niedergelassenen Architekturbüros durchzuführen. In den Ländern Österreich und Belgien hat bis vor einigen Jahren ein verbindliches Preisrecht bestanden. In diesen beiden Ländern sollte außerdem die Entwicklung ausländischer niedergelassener Architekturbüros vor und nach Außerkrafttreten des Preisrechts erfasst werden. Die Ergebnisse der Studie sollen ebenfalls im November 2016 vorliegen. Vertreter von AHO, BAK und BIngK waren bereits im Vorfeld der Ausschreibung eingebunden und werden den Fortgang des Forschungsvorhabens in einem Begleitkreis unterstützen. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens werden wir aktuell berichten.

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