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BMJV-Gutachten zur Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauvorhaben

Das Institut für Baurecht e.V. in Hannover hat einen im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellten Abschlussbericht über die Erforderlichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Bauwerken vorgelegt. Der Bericht sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse sind auf der Homepage des BMJV veröffentlicht worden:

http://www.bmjv.de/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft/AbschlussberichtFVVerlaengerung/AbschlussberichtFVVerlaengerung_node.html

Ausgangslage war die Forderung einiger Kreise nach einer Verlängerung der gesetzlich festgeschriebenen Frist für Mängelansprüche  von derzeit 5 auf 10 Jahre. Auf der Grundlage von Erhebungen bei den Vertragsparteien, den am Bau beteiligten Berufsgruppen und Verbänden sowie einer Auswertung der Vertragspraxis ist das Institut für Baurecht zu dem Ergebnis gekommen, dass derzeit kein Bedürfnis besteht, die geltende fünfjährige Verjährungsfrist zu verlängern.

Begründet wird dies u.a. damit, dass ca. 90 % aller Schadenfälle während der ersten 5 Jahre nach Baufertigstellung auftreten, was die Angemessenheit der jetzigen Regelung einer fünfjährigen Verjährungsfrist für Mängel an Bauwerken bestätige. Außerdem wäre bei einer Verlängerung der Verjährungsfrist mit einer Erhöhung der Baukosten zu rechnen.

Das BMJV beabsichtigt, auch die Justizministerkonferenz über die Ergebnisse der Untersuchung zu unterrichten. Mit einer Verlängerung der derzeitigen Verjährungsfrist ist daher nicht zu rechnen.

EU-Kommission verklagt Bundesrepublik Deutschland - BIngK warnt vor Qualitätsverlust beim Planen und Bauen

Die Europäische Kommission hat wegen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben. Die Kommission sieht durch die Mindest­sätze der Honorarordnung die Niederlassungsfreiheit von Ingenieuren und Architekten sowie den freien Wettbewerb nachhaltig behindert. Ohne die Vorgaben der HOAI würden sich nach ihrer Ansicht mehr aus­ländische Büros in Deutschland niederlassen, was perspektivisch günstigere Preise für Verbraucher bringen soll.

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Fortschreibung der BIngK/BAK-Information zur MBO und MVV TB

BIngK und BAK haben jetzt vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen und zur besseren Übersicht über das Thema ihre erstmals im August 2016 gemeinsam herausgegebene Information zur Anpassung der MBO und VV TB an die Bauproduktenverordnung aktualisiert und fortgeschrieben.

Das Informationsblatt ist auf der Internetseite der Bundesingenieurkammer zum Download eingestellt.

Änderung des Bundeshaushaltsrechts im Bereich der Unterschwellenvergabe

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften auch Änderungen des Bundeshaushaltsrechts zur Unterschwellenvergabe auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat am 01.06.2017 die Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) sowie der Bundeshaushaltsordnung (BHO) beschlossen. Damit ist der Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die im selben Gesetzgebungspaket verabschiedet wurde frei. Nach ihrer Einführung wird die UVgO anders als die bisherigen Regelungen für den Unterschwellenbereich den Auftraggebern die freie Wahl zwischen der öffentlichen Ausschreibung und der beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb eröffnen. Die UVgO kann erst nach Wirksamwerden dieser Änderungen haushaltsrechtlich eingeführt werden. Die Bundesingenieurkammer wird darüber informieren.

Der Bundesrat hat dem Gesetz am 02.06.2017 zugestimmt (BR-Drucksache 431/17).

Entwurf der "Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen" (MVV TB) veröffentlicht

Gemäß dem Beschluss der Fachkommission Bautechnik wurde auf der Internetseite der Bauministerkonferenz der Entwurf der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (Stand 31. Mai 2017) eingestellt. Der Entwurf der MVV TB wird angekündigt, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Stellungnahmen können bis zum 1. Juli 2017 an das Deutsches Institut für Bautechnik (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) übermittelt werden. Die zunächst abschließende Veröffentlichung der MVV TB wird voraussichtlich Ende Juli 2017 erfolgen.

Entwurf MVVTB

Planungsbeschleunigungsgesetz soll kommen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Ende Mai in Berlin die "Strategie Planungsbeschleunigung" des BMVI vorgestellt. Sie ist die Grundlage, um Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen. Nächster Schritt ist ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt wird.

Pressemitteilung BMVI

Bauvertrags- und Vergaberecht

Schreiben des BMUB zum neuen Bauvertragsrecht als auch zu vergaberechtlichen Auslegungsfragen der VOB/A – und insbesondere auch zur Auftragswertberechnung

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Preisverleihung IDEENsprINGen

Die Siegerinnen und Sieger des Schülerwettbewerbs „IDEENsprINGen“ der Ingenieurkammer Thüringen stehen fest. Mit den Modellen ihrer Skisprungschanze konnten sich ein Team der 4. Klasse der Grundschule Fambach sowie Schüler(innen) der 10. Klasse des Friedrich Schiller Gymnasiums Weimar durchsetzen.

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